Nutzungsbedingungen für die Radio Antenne Schleswig-Holstein -App und das Radio Antenne Schleswig-Holstein -Webportal

Für die Nutzung der Radio Antenne Schleswig-Holstein -App und das Radio Antenne Schleswig-Holstein -Webportall gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. 

§1 Geltungsbereich 

• Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Radio-ASH -App (nachfolgend: App) und das Radio-Ash -Webportal (nachfolgend: Webportal) der https://radio-ash.de Antenne Schleswig-Holstein, Memellandstr 2, 21481 Herzogtum-Lauenburg (nachfolgend: Radio-ASH) durch den Nutzer. Nutzer sind ausschließlich Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Eine Nutzung ist nur zulässig, sofern die Leistungen nicht überwiegend der beruflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§2 Leistungsumfang | Nutzungsrechte 

1. Radio Antenne Schleswig-Holsteinl stellt dem Nutzer die kostenlose Nutzung der Applikation („App“) und des Webportals zur Verfügung, in der Nutzer unter anderem Musik streamen, Podcasts und Comedy-Beiträge anhören, Nachrichten lesen, an Aktionen und Gewinnspielen teilnehmen sowie Nachrichten an das Radio Antenne Schleswig-Holstein senden können.

2. Der Nutzer kann die App kostenlos in einem App-Store (Apple Appstore, Google Playstore) herunterladen. Eine Registrierung des Nutzers ist für die Verwendung der App oder des Webportals ist nicht erforderlich.

3. Mit dem Herunterladen der App oder dem Nutzen des Webportals erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App in dem für die Inanspruchnahme der Funktionen der App erforderlichen Umfang. Darüberhinausgehende Nutzungen der App oder des Webportals, insbesondere Änderungen oder Bearbeitungen, sind nicht gestattet. 

§3 Registrierung | Webportal 

1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, einzelne Funktionen der App oder des Webportals (insbesondere den Musikstream) ohne Registrierung zu nutzen. Für die Nutzung sämtlicher Funktionen der App oder des Webportals (bspw. Die Teilnahme an Gewinnspielen) ist eine Registrierung erforderlich. 

2. Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos. Sie ist nur zulässig, wenn der Nutzer das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Für die Registrierung sind die Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse sowie die Wahl eines individuellen Benutzernamens und Passworts erforderlich. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail an seine E-Mail-Adresse. Die Registrierung wird wirksam, wenn der Nutzer den darin enthaltenen Link anklickt (Double-Opt-In-Verfahren).

3. Die E-Mail-Adresse ist korrekt anzugeben und bei Änderung nach der Registrierung im Nutzerkonto entsprechend zu korrigieren. 

4. Ein Anspruch des Nutzers auf Zuteilung eines bestimmten Benutzernamens, insbesondere seines natürlichen Namens, besteht nicht. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt ist bemüht, den vom Nutzer ausgewählten Benutzernamen an diesen zu vergeben, kann dieses jedoch ausdrücklich nicht garantieren. Bei Überschneidungen mit dem Benutzernamen anderer Nutzer gilt das Prioritätsprinzip, wobei der Zeitpunkt des Zugangs des Nutzerantrags bei Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt maßgeblich ist. Ansprüche des Nutzers gegen Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt wegen der Nichtvergabe eines natürlichen Namens als Benutzername, insbesondere wegen etwaiger Verletzungen des Namensrechts im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehen nicht.

5. Der registrierte Benutzername darf mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, insbesondere Rechte Dritter, verstoßen. Erlangt Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt Kenntnis von einem Verstoß, so ist Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt berechtigt, den Benutzernamen zu sperren und gespeicherte Inhalte – nach vorheriger Mitteilung an den Nutzer – zu löschen. 

6. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt ein Nutzungsvertrag mit Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt1 zustande. Vertragssprache ist Deutsch. 

7. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht zum Kauf angeboten werden.

8. Mit der Registrierung kann der Nutzer sich auch auf dem Webportal von Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt unter https://radio-ash.de/login anmelden und die dort zur Verfügung stehenden Funktionen nutzen. Für die Nutzung des Webportals gelten die unter https://radio-ash.de/agb abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend.

§4 Pflichten des Nutzers 

1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Verletzt der Nutzer diese Verpflichtung, haftet er für die Aktivitäten, die durch Dritte unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

2. Die Nutzung der App oder des Webportals erfolgt nur im rechtlich und nach diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Rahmen. Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche sowie gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßende Nutzung der App oder des Webportals. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine Inhalte abzurufen, zu speichern, weiterzuleiten, hochzuladen und/oder zu veröffentlichen, die jugendgefährdend, pornographisch, gewaltverherrlichend, volksverhetzend und/oder diffamierend sind, Ehrverletzungen gegenüber Dritten enthalten und/oder gegen Strafgesetze verstoßen.

3. Die App bzw. das Webportal ist ausschließlich zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung durch den Nutzer vorgesehen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, kommerzielle Aktivitäten, Verkäufe oder Angebote über die App oder das Webportal anzubahnen bzw. auszuführen oder über die App oder das Webportal hierfür zu werben. 

4. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt ist berechtigt, die vom Nutzer und/oder unter seinem Benutzernamen bereitgestellten oder an ihn adressierten Inhalte zu löschen, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. 

5. Verstößt der Nutzer und/oder die durch ihn im Rahmen der Nutzung verbreiteten Inhalte, Texte oder Schriften gegen gesetzliche Verbote/Gebote, insbesondere Rechte Dritter, oder diese Nutzungsbedingungen und hat er dies zu vertreten, haftet der Nutzer gegenüber Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt bereits heute im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Zudem ist eine zivil- und/oder strafrechtliche Verfolgung möglich.

§5 Rechte an eingestellten Inhalten und Rechteübertragung 

1. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt weist den Nutzer darauf hin, dass bereits ein Up- oder Download urheberrechtlich geschützter Inhalte, z.B. als Text, Foto, Audiosignal oder Video, Verwertungsrechte des Rechtsinhabers verletzen kann, insbesondere das allein dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Vor dem Up- oder Download ist die Einwilligung des Rechteinhabers (Lizenz) einzuholen.

2. Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm über die Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt-App oder das Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt-Webportal bereitgestellten Inhalte keine Urheber-, Marken oder andere Schutzrechte eines Dritten verletzen. 

3. Der Nutzer überträgt Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt unwiderruflich ein räumlich, sachlich und zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den von ihm hochgeladenen oder bereitgestellten Inhalten (Audios, Videos, Texte, Fotos), nachfolgend auch Werk. 

4. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt ist insbesondere berechtigt, die hochgeladenen bzw. bereitgestellten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustrahlen, öffentlich zugänglich zu machen, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrecht zu bearbeiten und umzugestalten, sie zu geschäftlichen sowie Werbezwecken zu verwenden und sie auf andere (auch fremde) Webseiten hochzuladen oder zu verlinken. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt ist zu den vorstehenden Nutzungen auf allen Verbreitungswegen (z.B. über On-Air, Internet) berechtigt und darf Unterlizenzen vergeben. 

5. Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt die in Ziff. 4 genannten Rechte einzuräumen. Der Nutzer garantiert, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Der Nutzer versichert, dass durch die Verwendung der Werke im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Werke einverstanden sind.

6. Der Nutzer stellt Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus Rechtsverletzungen im Sinn des vorgenannten Absatzes gegen Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt herleiten können. Davon unberührt bleibt das Recht von Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt, den Nutzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

7. Der Nutzer gewährt darüber hinaus jedem Nutzer der App bzw. des Webportals eine nicht exklusive Lizenz zum Zugriff auf die hochgeladenen oder bereitgestellten Inhalte. Im Rahmen dieser nicht exklusiven Lizenz dürfen die Nutzer die hochgeladenen Inhalte abrufen. Ausdrücklich nicht erfasst von der nicht exklusiven Lizenz ist jegliche kommerzielle Nutzung der Inhalte sowie jegliche Verwendung außerhalb der von Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt bereitgestellten Dienste. Diese Lizenz erlischt mit der Entfernung der Inhalte durch den Nutzer.

8. Erlangt Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt Kenntnis von Verstößen gegen Dritten zustehende Rechte, wird Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt die entsprechenden Inhalte ohne Vorankündigung löschen. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt hat das Recht, den Nutzer nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen.

$6 Sperrung von Zugängen 

1. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen geltendes Recht, Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verstößt.

2. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt wird bei der Entscheidung die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen und diesen über die Einschränkung oder Sperrung informieren.

$6 Verfügbarkeit 

1. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt ist um eine dauerhafte Verfügbarkeit der Dienste bemüht. Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik jedoch nicht gewährleistet werden. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt haftet daher nicht für Störungen der Verfügbarkeit, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt liegen. 

2. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt ist es unbenommen, erforderliche Wartungsarbeiten durchzuführen und dafür die Dienste zeitweise zu unterbrechen. Aufgrund durch notwendige Wartungsarbeiten verursachte Unterbrechungen der Verfügbarkeit kann der Nutzer keine Rechte gegen Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt herleiten. 

§7 Haftung 

1. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Rahmen gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

2. Im Übrigen haftet Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt für leichte Fahrlässigkeit nicht, außer im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt. 

3. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitungen von bereitgestellten oder hochgeladenen Inhalten des Nutzers und für deren Veröffentlichung. Es obliegt dem Nutzer, Originale seiner vorgesehenen Inhalte, Texte und Schriften an einem sicheren Ort zu verwahren.

§8 Datenschutz 

• Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Kunde der Datenschutzerklärung von Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt entnehmen, die im App-Menü unter dem Punkt „Privatsphäre“ (im Bereich “Einstellungen”) abrufbar ist.

§9 Löschung des Nutzerkontos | Kündigung 

1. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen, indem er Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt in Textform zur Löschung auffordert.

2. Im Falle der Löschung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Profil. Für die vorherige Sicherung seiner Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.

3. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt hat das Recht, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch eine entsprechende elektronische Erklärung an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers. Der Angabe von Gründen bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung nicht.

4. Davon unberührt bleibt das Recht von Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde.

5. Ferner endet das Nutzungsverhältnis, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf, wenn Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt die angebotenen Dienste nicht nur vorübergehend einstellt.

6. Wird das Vertragsverhältnis beendigt, d.h. das Konto durch den Nutzer gelöscht oder das Verhältnis durch Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt ordentlich oder außerordentlich gekündigt, wird Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt die in dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten, nach Ablauf etwaiger Aufbewahrungspflichten, löschen.

§10 Änderung der Nutzungsbedingungen 

1. Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten nach § 2 mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Änderungen oder funktionaler Anpassungen geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs.

2. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen kündigt antenne 1 dem registrierten Nutzer spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden per Email unter Angabe eines Links, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen eingesehen werden kann, an.

3. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Ankündigung widerspricht und die App weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird der Nutzer in der Ankündigung hingewiesen. 

§11 Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) 

• Radio Antenne Schleswig-Holstein auch Radio 4 Friends genannt ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

§12 Schlussbestimmungen 

1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Nutzer der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. 

Stand: 11. Oktober 2018